Allgemeine Geschäftsbediungungen (AGB)

§ 1 Allgemeines

Die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten zwischen dem Kunden als Verbraucher und der Apotheke-Platt.
Verbraucher sind natürliche Personen, die außerhalb einer gewerblichen oder beruflichen Tätigkeit mit der Apotheke-Platt Verträge schließen.
Mit der Auftragserteilung erkennt der Besteller die nachstehenden Liefer-, Verkaufs- und Zahlungsbedingungen an, die auch bei künftigen Bestellungen, Ersatzlieferungen und Reparaturaufträgen - auch ohne ausdrückliche Bezugnahme - gelten. Abweichende Bedingungen bedürfen ohne Ausnahme der besonderen schriftlichen Vereinbarung, haben jedoch keine Wirkung für zukünftige Geschäfte.

Diese AGB können jederzeit aus dem Shop der Apotheke abgerufen werden. Der Kunde kann den unveränderten Text auf seinen Computer herunterladen oder ausdrucken.


§ 2 Bestellung, Annahme und Lieferung

Durch Übermittlung des ausgefüllten Warenkorb als Bestellformular wird die Bestellung ausgelöst und ist verbindlich. Die Bestellung wird durch die Apotheke-Platt bestätigt, wobei der Vertrag zwischen der Apotheke-Platt und dem Kunden bei Zugang der Bestätigung wirksam wird.
Die Apotheke-Platt bestätigt die Bestellung und den Abholtermin unverzüglich. Mit Zugang der Bestätigung kommt der Vertrag zwischen Apotheke und Kunde zustande.
Der Vertragstext wird von der Apotheke gespeichert und dem Kunden auf sein Verlangen per E-Mail zur Verfügung gestellt.
Die Lieferzeit ist nur bei ausdrücklicher Vereinbarung verbindlich. Für die Einhaltung der voraussichtlichen Lieferfrist oder eines vom Kunden gewünschten Lieferzeitpunkts übernimmt die Apotheke keine Haftung. Auch wenn ihre Einhaltung verbindlich zugesagt wird, gilt sie vorbehaltlich unvorhergesehener Hindernisse, Betriebsstörungen - sowohl im eigenen Betrieb wie in fremden, von denen die Herstellung abhängig ist - verursacht z. B. durch Werkstoffmangel, Stromausfällen, Streik, Mangel an Arbeitskräften und sonstigen Ereignissen höherer Gewalt. Sollte ein Produkt zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses nicht lieferbar sein, informiert die Apotheke den Besteller umgehend, spätestens zum Zeitpunkt der Abholung. Die Lieferfrist wird im Falle solcher Hindernisse oder ähnlicher Ereignisse angemessen verlängert bzw. wird der Liefertermin entsprechend hinausgeschoben; sonstige Rechte des Bestellers bestehen nicht.
Für den Fall solcher unvorhergesehener Hindernisse, die erheblich auf den Apothekenbetrieb einwirken, und für den Fall nachträglich sich herausstellender Unmöglichkeiten der Ausführung steht uns das Recht zu, vom Vertrag zurückzutreten. Schadensersatzansprüche des Bestellers sind in jedem Falle ausgeschlossen. Unsere rechtzeitige Lieferung setzt die Erfüllung der Vertragspflichten des Bestellers voraus. Erfüllungsort ist Essen.

Die Apotheke-Platt darf Teillieferungen durchführen. Lehnt der Kunde eine Teillieferung ab, sollte er die Teillieferung bis zum Erhalt der Restlieferung nicht öffnen. Wird die Ware vom Kunden dennoch geöffnet, hat der Kunde einen bei Rückgabe entstehenden Wertverlust zu tragen, wenn die Nutzung über die reine Prüfung der Ware hinausgeht oder hierbei das Arzneimittel beschädigt wird.

Wird in einer Bestellung preisgünstigere reimportierte Ware bestellt, so hat die Apotheke-Platt das Recht den Importeur/Hersteller der Ware unter Wahrung eines Preisvorteils für den Kunden selbstverantwortlich ohne Rücksprache mit dem Kunden austauschen, Bei der Verordnung von Generika ohne Hersteller wird der Apotheke-Platt die Wahl des Herstellers überlassen.


§ 3 Preise, Verpackung, Versand

Die Berechnung erfolgt zu den am Bestellzeitpunkt gültigen Preisen und Konditionen. Die Artikel werden an Sie grundsätzlich auf Rechnung geliefert. Die Möglichkeit zum Skontoabzug besteht nicht. Zur Absicherung des Kreditrisikos müssen wir uns entsprechend der jeweiligen Bonität vorbehalten, die von Ihnen erbetene Lieferung nur gegen Nachnahme durchzuführen. Die im Katalog und auf der Website genannten Preise enthalten die gesetzliche Mehrwertsteuer. Sollte sich der Preis im Internet ändern, schlägt sich dies nur für Bestellungen ab dem Änderungsdatum nieder.
Die Verpackung wird selbstkostend berechnet und nicht zurückgenommen. Eventuell anfallende Kosten für Anlieferung oder Versand werden gesondert berechnet. Der Versand erfolgt in jedem Fall unfrei und auf Gefahr des Empfängers.
Tierarzneimittel und Chemikalien sind vom Versand ausgeschlossen.


§ 4 Zahlung, Eigentumsvorbehalt

Der Kaufpreis ist mit bei der Abholung oder Anlieferung sofort ohne jeden Abzug fällig. Rechnungen sind 7 Tage nach Rechnungsdatum ohne Abzug fällig.
Bei Überschreitung des vereinbarten Zahlungsziels ist die Apotheke-Platt berechtigt, Verzugszinsen von 6% über dem Diskontsatz am Fälligkeitstage zu berechnen und die gesetzlichen Rechtsfolgen aus Verzug geltend zu machen.
Die Annahme von Schecks und anderen Erfüllungsdaten anstelle von Barzahlung oder Überweisung erfolgt erfüllungshalber, d.h. wir können auf die alte Forderung zurückgreifen, wenn aus der neuen keine Befriedigung zu erlangen ist.
Auch bei späterer Fälligkeit von Schecks tritt keine Stundung ein. Einziehungskosten für Schecks, Diskontkosten, etc. gehen, wenn keine anderslautende Vereinbarungen getroffen wurden, zu Lasten des Käufers.

Die Ware bleibt bis zur vollständigen Zahlung und Erfüllung sämtlicher Forderungen im Eigentum der Apotheke-Platt .

Bietet die Apotheke-Platt Lastschriftverfahren an, ermächtigt der Kunde die Apotheke dazu, den Rechnungsbetrag von seinem Konto abzubuchen. Er gibt hierzu seine Kontodaten an. Die Apotheke verpflichtet sich die anvertrauten Daten sorgsam zu behandeln. Bei Durchführung des Lastschriftverfahrens hat der Kunde für ausreichende Deckung zu sorgen.
Für rückgereichte Lastschriften, deren Grund der Kunde zu vertreten hat, hat dieser die hierdurch anfallenden Kosten in Höhe von pauschal 20 € zu erstatten.


§ 5 Gefahrübergang

Der Kunde trägt die Gefahr eines zufälligen Untergangs der Ware ab Übergabe der Ware. Der Annahmeverzug steht der Übergabe gleich.


§ 6 Aufrechnung

Der Kunde kann mit Forderungen gegen die Apotheke nur aufrechnen, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder von Apotheke ausdrücklich schriftlich anerkannt wurden.


§ 7 Gewährleistung und Haftung

Die Apotheke leistet Gewähr für Mängel an gelieferter Ware.
Der Kunde hat die Wahl der Nachbesserung oder Nachlieferung bei mangelhafter Ware, wobei die Apotheke-Platt das Recht hat, die gewählte Art der Nachbesserung abzulehnen, wenn diese mit unverhältnismäßig hohen Kosten verbunden ist und die andere Art der Nachbesserung dem Kunden zumutbar ist.
Der Kunde das Recht auf Rückgängigmachung des Vertrages (Rücktritt vom Vertrag) oder Herabsetzung (Minderung) des Kaufpreises, wenn keine Nacherfüllung zustande kommt. Bei geringfügigen Mängeln besteht kein Rücktrittsrecht. Ein Anspruch auf Schadenersatz entfällt, wenn der Kunde den Rücktritt vom Vertrag, wählt. Die Gewährleistungsfrist beträgt unbeschadet der Regelung in § 8 Abs. 3 S. 2 der Allgemeinen Geschäftsbedingungen zwei Jahre ab Ablieferung

Fehlen einer Ware zugesicherte Eigenschaften oder werden vertraglicher Hauptpflichten (Kardinalpflichten) verletzt, so haftet die Apotheke-Platt. Darüber hinaus haftet die Apotheke-Platt - gleich aus welchem Rechtsgrund - nur für Schäden aus der Verletzung des Lebens, Körpers oder der Gesundheit, nach dem Produkthaftungsgesetz oder wenn der Schaden durch die Apotheke oder deren Erfüllungsgehilfen grob fahrlässig oder vorsätzlich verursacht wurde. Bei leicht fahrlässigen Verletzung einer wesentlichen vertraglichen Hauptleistungspflicht haftet die Apotheke höchstens bis zum typischerweise vorhersehbaren Schaden, jedoch nicht mehr als Kaufpreis der bestellten Ware nicht überschreitet.
Wenn der Apotheke nicht Arglist vorzuwerfen ist, enden Schadensersatzansprüche ein Jahr nach Lieferung der Ware.


§ 8 Mängelanzeige

Offensichtliche Mängel oder Fehlmengen müssen innerhalb einer Frist von zwei Wochen nach Empfang der Ware schriftlich bei der Apotheke-Platt gemeldet werden. Maßgeblich ist der Eingang der Mängelanzeige bei der Apotheke-Platt, die diese bestätigt. Gewährleistungsrechte erlöschen einem Monat nach Feststellung des Mangels, wenn keine Unterrichtung der Apotheke vorliegt, die vom Kunden nachzuweisen ist.


§ 9 Rückgaberecht und Widerrufsrecht

Widerrufsbelehrung Start

Widerrufsrecht
Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) oder - wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird - durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor dem Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Abs. 1 und 2 EGBGB sowie un-serer Pflichten gemäß § 312e Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache. Der Widerruf ist zu richten an:
Firma        Apotheke Platt
gesetzliche Vertreter    Bettina Schnitzler-Platt e.K.
Anschrift    Kupferdreher Str 150, 45257 Essen
E-Mail-Adresse   info@apotheke-platt.de
Faxnummer    0201 484211


Widerrufsfolgen
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewäh-ren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit ggf. Wertersatz leisten. Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung - wie sie Ihnen etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre - zurückzuführen ist. Im Übrigen können Sie die Pflicht zum Wertersatz für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Sache entstandene Verschlechterung vermeiden, indem Sie die Sache nicht wie Ihr Eigentum in Gebrauch nehmen und alles unterlassen, was deren Wert beeinträchtigt. Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr zurückzusenden. Sie haben die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Anderenfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang.

Ausschluss des Widerrufsrechts
Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Fernabsatzverträgen zur Lieferung von Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind oder die auf Grund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind oder schnell verderben können oder deren Verfalldatum überschritten würde, wie z.B. Arzneimittel.


Hinweis zur Datenspeicherung
Die für die Geschäftsabwicklung nötigen Daten werden unter Einhaltung der gel-tenden datenschutzrechtlichen Bestimmungen gespeichert. Eine darüber hinausgehende Speicherung des Bestelltextes findet nicht statt und kann nach Abschluß des Verkaufs nicht mehr gesondert bei uns abgerufen werden. Sie können Ihre Vertragsdaten aber unmittelbar nach Ende der Aktion ausdrucken.

Widerrufsbelehrung Ende

§ 10 Datenschutz, Verwendung personenbezogener Daten

Wir verwenden die von ihnen zum Zwecke der Bestellung der Waren angegebenen persönlichen Daten (wie z.B. Name, Anschrift, Zahlungsdaten) ausschließlich zur Erfüllung und Abwicklung des Vertrages. Soweit dies zur Lieferung der Waren notwendig ist, erhält der Zustelldienst Kenntnis über die zur Zustellung notwendigen Daten. Wenn nötig, werden personenbezogene Daten zur Durchführung der Zahlung verwendet Im übrigen geben wir Ihre Daten nicht an Dritte weiter. Mit der vollständigen Abwicklung des Vertrages, wozu auch die vollständige Zahlung des vereinbarten Kaufpreises gehört, werden Ihre Daten, die aus steuerrechtlichen gründen aufbewahrt werden müssen, gesperrt. Diese Daten stehen einer weiteren Verwendung nicht mehr zur Verfügung. Im übrigen werden Ihre Daten gelöscht, sofern Sie in eine weitere Verarbeitung und Nutzung Ihrer Daten nicht ausdrücklich eingewilligt haben. In diesem Fall können Sie die gespeicherten Daten bei uns abfragen, ändern oder löschen lassen. Sie können Ihre Einwilligung jederzeit widerrufen

Weitere Hinweise zum Datenschutz finden sie hier.


§ 11 Anwendbares Recht

Für die Rechtsverhältnisse der Vertragspartner gilt deutsches Recht .


§ 12 salvatorische Klausel

Sind oder werden einzelne Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen oder eines durch sie ergänzten Vertrages unwirksam, so wird dadurch die Wirksamkeit der anderen Bestimmungen nicht berührt und der Vertrag und diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen bleiben im Übrigen für beide Teile wirksam. Anstelle einer unwirksamen Bestimmung tritt eine ihrem wirtschaftlichen Gehalt möglichst nahe kommende wirksame Regelung.


§ 13 Urheberrechte

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§ 14 Haftung und Nutzung

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Stand: 15.06.2010